Satzung

Vereinssatzung des Vereins:

Bildung und Begegnung für Europa e.V.

Präambel

Der Verein Bildung und Begegnung für Europa e.V. möchte sich gemäß seiner Möglich-keiten der vielfältigen sozialen Aufgaben und Herausforderungen annehmen. Gegenüber der Allgemeinheit hat der Verein insbesondere für Förderung und Fortschritt auf den Gebieten Bildung, Begegnung und Kultur in und für Europa einzutreten.

§ 1 Name, Sitz und Standorte des Vereins

Der Verein „Bildung und Begegnung für Europa e.V.“ (in Kurzbezeichnung „BUBFE“) mit dem Sitz in Rostock verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein kann für seine Arbeit weitere Standorte innerhalb der Europäischen Union bestimmen. Der Verein wird in das Vereinsregister Rostock eingetragen.

§ 2 Die Zwecke des Vereins

1. Die Zwecke des Vereins sind:

  1. Förderung der Erziehung, Volks-und Berufsbildung einschließlich der                           Studenten- und Schülerhilfe  (§52 Abs. 2 Nr. 7 AO)
  2. Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz (§52 Abs. 2 Nr. 13 AO)
  3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: Zusammenarbeit mit allen Vereinigungen gleicher Zielrichtung.Publikation von gewonnenen Erkenntnissen und öffentliche Bereitstellung dieser. Organisation und Durchführung von Lehrgängen.
  4. Durchführung von Vorträgen, Tagungen, Seminaren, Kursen, Events und Aussprachen in Form von Arbeitskreisen.
  5. Gründung von Jugendgruppen zur Heranführung an die Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesundheit.
  6. Entwicklungspolitische Bildung und Förderung sozialer Projekte.
  7. Bündelung regionaler Angebote und Unterstützung dieser.
  8. Förderung des Verständnisses der unterschiedlichen Kultur-, Wirtschafts- und Bildungssysteme.
  9. Förderung des Kultur- und Geschichtsbewusstseins und deren Weiterbildung im europäischen Sinn.
  10. Hilfe beim Schüler-, Praktikanten- und Studentenaustausch.
  11. Hilfe bei der grenzüberschreitende Aus- und Weiterbildung junger Erwachsener.
  12. Hilfe bei der Organisation von Praktika und Projekten der interkulturellen Bildung.

 

2. Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens.

(a) Als Schwerpunkt haben wir die Beziehung zwischen Spanien und Deutschland determiniert.

(b) Förderung des gegenseitigen Kennenlernens.

(c) Durchführung von Bildungsreisen und Exkursionen.

3. Die Veranstaltungen des Vereins werden für die Mitglieder kostenlos, angeboten sobald der Mitgliedsbeitrag dem Vereinskonto gutgeschrieben ist.

4. Der Verein kann unter Beachtung der §§ 51 ff. der Abgabenordnung andere Körper-schaften (Personen- und Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen) errichten oder sich an solchen beteiligen.

5. Der Verein kann alle ihm zur Erreichung seines Vereinsziels zweckmäßig und angemessen erscheinenden Maßnahmen durchführen.

6. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 4 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 5 Vergütungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Präsident und der erste Vizepräsident gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlungen keine anderen Personen berufen.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, Flüchtlinge, Vertriebene (§52 Abs. 2 Nr. 10 AO). Die juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft soll ein Heim betreiben.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§ 7 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Mitgliedschaft

(1) Vollmitglied des Vereines können volljährige natürliche, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, nicht rechtsfähige Vereine sowie Personengesell-schaften werden.

(2) Fördermitglied des Vereines können volljährige natürliche, juristische Personen des öffentlichen und des Privatrechts, nicht rechtsfähige Vereine sowie Personen-gesellschaften werden. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.

(3) Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder und sonstige Personen, die sich um den Verein oder den Vereinszweck besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern bestellen. Das Ehrenmitglied ist von der Zahlung von Beiträgen befreit.

(4) Die Zahl der Mitglieder ist nicht beschränkt.

§ 9 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen schriftlichen Aufnahmeantrag voraus. Über die Aufnahme entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der Vorstand (Präsidium). Als Ausweis der Mitgliedschaft dient die Mitgliedskarte.

§ 10 Dauer und Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt: Die Mitgliedsdauer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils für ein Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt wird. Die Kündigung muss schriftlich per Brief erfolgen. Der Ausschluss durch einstimmigen Vorstandsbeschluss ist nur möglich, wenn das auszuschließende Mitglied durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins geschädigt oder gefährdet hat oder davon auszugehen ist, dass das der Fall sein wird.

§ 11 Mitgliedsbeitrag

Der Mitgliedsbeitrag und ein Aufnahmebeitrag werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Die Beitragspflicht entsteht mit dem Beginn der Mitgliedschaft im Verein. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus jeweils zu Beginn des Jahres zu entrichten.

§ 12 Die Organe des Vereins

sind:

a) der Vorstand (das Präsidium),

b) der erweiterte Vorstand (der Senat).

c) die Mitgliederversammlung.

§13 Der Vorstand (Präsidium)

Der Vorstand gemäß § 26 BGB besteht aus

a) dem Präsidenten und

b) dem ersten und

c) zweiten Vizepräsidenten.

Jeder von ihnen ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der erste Vizepräsident nur bei Verhinderung des Präsidenten den Verein vertreten kann, der zweite Vizepräsident wiederum nur bei Verhinderung des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten.

Dem Präsidium obliegt die Geschäftsführung, Leitung und Verwaltung des Vereins sowie die Berufung der Mitglieder. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Kooptierung aus der Mitglieder-versammlung möglich und zu bestätigen. Die Mitglieder-versammlung kann den Vorstand oder einzelne Vereinsorgane ihres Amtes entheben. Als Vorstandsmitglied kann nur eine volljährige Person gewählt werden, die den Verein mit gegründet hat oder ihm mindestens fünf Jahre als Mitglied angehört. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.

Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstands-mitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Die Neuwahlen müssen bis spätestens 3 Monate nach Ablauf der Amtszeit von 4 Jahren erfolgen. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Vorstand ausschließlich ehrenamtlich aus.

§ 14 Geschäftsführung

Übersteigen die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so kann der ehrenamtliche Vorstand erforderliches Hilfspersonal, z. B. Sachbearbeiter, Büro- und Schreibkräfte einstellen, sofern die finanzielle Ausstattung des Vereins dieses zulässt. Solange nicht eine Mitgliedsstärke von 7 Mitgliedern überschritten ist, darf kein Personal eingestellt werden, es sei denn, dass der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder Zuwendungen vergleichbare Einkünfte hat.

a) Der Vorstand bestellt eine(n) Geschäftsführer/in. Diese Aufgabe kann auch einem Vorstandsmitglied übertragen werden bzw. kann dafür auch ein Vorstandsmitglied eingestellt werden.

b) Um eine Vorteilsnahme im Amt auszuschließen, wählt die Mitglieder-versammlung zwei Prüfer, die nicht dem Vorstand oder dem Senat angehören dürfen. Diese prüfen die eingegangenen Bewerbungen und kümmern sich um diese Belange. Auch ein Vorstandsmitglied kann als Personal eingestellt werden.

c) Im Fall mehrerer Standorte kann neben dem/der Hauptgeschäftsführer/in für jeden weiteren Standort ein(e) Geschäftsführer/in bestellt werden.

d) Die Zusammenarbeit ist durch Vorstandsbeschluss zu regeln.

§ 15 Der Senat

Dem Vorstand (Präsidium) kann ein Senat (erweiterter Vorstand) zur Seite gestellt oder gewählt werden, der aus bewährten Mitgliedern konstituiert und vom Präsidium berufen wird. Der Senat besteht aus nicht mehr als 20 Mitgliedern.

Der Senat besteht aus folgenden Ämtern.

a) Schriftführer

b) Jugendschutzbeauftragten

c) bis zu 18 Beisitzer

§ 16 Zusammentreten und Beschlussfähigkeit des Vorstands

a) Der Vorstand hat zusammenzutreten, wenn der Vorsitzende dieses für notwendig erachtet oder die beiden anderen Vorstandsmitglieder dies schriftlich oder mündlich beantragen.

b) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder unter der letzten bekannten Anschrift eingeladen wurden und mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden durch übereinstimmende Willens-erklärung des Präsidenten und eines weiteren Vorstandsmitgliedes gefasst.

§ 17 Mitgliederversammlung

Das Präsidium beruft alljährlich eine Mitgliederversammlung (Kongress) ein, zu der die Mitglieder mindestens acht Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen sind. Die Einladungen haben schriftlich zu erfolgen. In der Tagesordnung müssen:

a) die Erstattung des Jahresberichtes,

b) die Entlastung des Präsidiums (Vorstand), und

c) soweit erforderlich, wenn Wahlen vorgesehen sind.

Beachtung findet §12. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit, eine Statutenänderung oder ein Auflösungsbeschluss mit 2/3 der berechtigten Stimmen gefasst. Die Mitgliederversammlung ist be-schlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 1/3 der Mitglieder. Wird Beschlussunfähigkeit festgestellt, hat der Vorstand erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschließen kann. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen. Die Leitung obliegt dem Präsidenten oder einem Vizepräsidenten. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen, das vom Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Mitgliederversammlung kann ebenfalls auf Verlangen einer Minderheit (§37 BGB) oder bei Interesse des Vereins (§36 BGB) einberufen werden.

§ 18 Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfung wird von dem bestellten Vereinsmitglied durchgeführt. Die Mitgliederversam-mlung kann aus den Mitgliedern zwei Personen bestimmen, die vor der ordentlichen Mitgliederver-sammlung Einsicht in die Geschäftsführung nehmen können, um bei der Mitgliederversammlung Anträge zur Entlastung der Geschäftsführung stellen zu können.

§ 19 Beitragsverwendung

Die Beiträge werden im Sinne der Vereinsziele verwendet. Beachtung finden die §§ 3,4 und 13. Der Beitrag darf nur für Verwaltungskosten verwendet werden.

§ 20 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern folgende Daten erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Beruf, Adresse, Telefonnummer, E-Mail.

(2) Diese Daten werden im Rahmen der Mitgliedschaft verarbeitet und gespeichert.

(3) Der Verein veröffentlicht Daten seiner Mitglieder erst nach Absprache, z.B. auf der Hompage /Blog – bzw. auf Materialien zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit und in Abstimmung mit den Mitgliedern.

§ 20 Schlussbestimmung

Der Präsident wird von den Gründungsmitgliedern unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB ermächtigt und bevollmächtigt, alle diejenigen Erklärungen allein abzugeben und entgegen zunehmen, die zur Bewirkung der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erforderlich sind. Der Bevollmächtigte ist auch ermächtigt, eventuell zur Eintragung erforderliche zusätzliche Satzungs-beschlüsse mit einem Gründungsmitglied zu fassen.

Rostock, den 05.10.2016

Die 7 Gründungsmitglieder. Die Satzung wurde am 05.10.2016 beschlossen und errichtet.

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